Amtsgericht Jena HRB 400173
DS Smith Packaging Arenshausen Mivepa GmbH. Arenshausen. Hauptstraße 80. 37318 Arenshausen. Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungs- und Übernahmevertrag vom xx.xx.xx sowie Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung und Beschluss der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft jeweils vom gleichen Tage Teile des Vermögens .alle Betriebsrentenverbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern. ein damit im Zusammenhang stehendes und zu deren Deckung dienendes Contractuel Trust Arrangement. damit im Zusammenhang stehende und zur Sicherung einiger Betriebsrentenverbindlichkeiten dienende Rückdeckungsversicherungsverträge) auf die SCA Pensions GmbH mit dem Sitz in Ismaning .Amtsgericht München HRB 198638) übertragen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger. ist wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag. an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers. dessen Gläubiger sie sind. nach §§ 125. 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt. ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Sicherheit zu leisten. soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu. wenn sie glaubhaft machen. daß durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Veränderungen 12.11.2013