Amtsgericht Chemnitz HRB 25882
BAUFU Hoch-Tief GmbH. Treuen. Oststraße 92. 08233 Treuen.Zum Handelsregister ist der Entwurf des Verschmelzungsplanes für die grenzüberschreitende Verschmelzung zwischen der BAUFU Hoch-Tief GmbH mit dem Sitz in Treuen .Amtsgericht Chemnitz. HRB 25882) und der Baufu Treuen Limited .Registrar of Companies for England and Wales. Cardiff. Company No. 5411372) eingereicht worden.Die BAUFU Hoch-Tief GmbH ist ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht. Die Baufu Treuel Limited ist eine Private Company Limited by Shares .Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht).Weitere Gesellschaften sind an der grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht beteiligt. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Baufu Treuen Limited auf die BAUFU Hoch-Tief GmbH die folgenden Rechte zu .§ 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG):a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht:Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft .BAUFU Hoch-Tief GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen. wenn sie binnen sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der BAUFU Hoch-Tief GmbH unter deren Geschäftsanschrift Oststraße 92. 08233 Treuen geltend machen. vorausgesetzt. sie können glaubhaft machen. dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich. ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen sogenannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert. z. B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung. ist ausreichend. da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadenserstatzanspruch besteht. Gläubigern. die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben. die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht wird. steht das Recht. Sicherheitsleistung zu verlangen. nicht zu.Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu bezeichnen. dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden BAUFU Hoch-Tief GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. b) Gläubigerrechte nach englischem Recht:Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft .Baufu Treuen Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 CCBMR die Einberufung einer Gläubigerversammlung .meeting of creditors) verlangen. von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist .vgl. reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court. London. geltend zu machen. Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft. bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75% der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt. als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. c) Rechte der Minderheitsgesellschafter: Bei der vorliegenden Verschmelzung einer 100% Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich. d) Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der BAUFU Hoch-Tief GmbH. Herrn Carsten Strauß. Oststraße 92. 08233 Treuen angefordert werden.
Vorgänge ohne Eintragung 17.06.2010