Amtsgericht Saarbrücken HRB 17103
Sozialrechtsschutz gemeinnützige GmbH VdK Saarland. Saarbrücken. Neugeländstraße 11. 66117 Saarbrücken. Die Gesellschafterversammlung vom xx.xx.xx hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 .Gesellschaftszweck). 3 .Selbstlosigkeit und Mittelverwendung) und 7 .Geschäftsführung. Vertretung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und der Allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. Die sozialrechtliche Betreuung von Mitgliedern des Sozialverband VdK Saarland e. V. mit dem Sitz in Saarbrücken und seiner rechtlich unselbständigen Kreisverbände und Ortsverbände .nachstehend: "VdK-Mitglieder") mit der Maßgabe. dass es sich bei mindestens zwei Dritteln der betreuten VdK-Mitglieder um bedürftige Personen im Sinne der §§ 53 und 66 der Abgabeordnung handeln muss und die Betreuung nicht-bedürftiger VdK-Mitglieder nur in dem Umfang und unter der Voraussetzung zulässig ist. dass deren Anteil an den insgesamt betreuten VdK-Mitgliedern ein Drittel nicht überschreitet. Dieser Unternehmensgegenstand wird dadurch verwirklicht. dass die Gesellschaft die VdK-Mitglieder in sozialrechtlichen Angelegenheiten berät und in solchen Angelegenheiten außergerichtlich gegenüber Behörden und sonstigen Dritten sowie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertritt. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt. vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt. wird die Gesellschaft entweder durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist für Rechtsgeschäfte mit - dem Sozialverband VdK Saarland e.V. mit dem Sitz in Saarbrücken. eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter VR 2476. - der Unterstützungskasse des VdK-Saarland e.V.. eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter VR 3819. von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Veränderungen 18.11.2015