Amtsgericht Saarbrücken HRB 92161
Gemeinnützige Heimbetriebsgesellschaft des Arbeiter-Samariter-Bundes mbH. Illingen .Poststraße 5. 66557 Illingen). Die Gesellschafterversammlung vom xx.xx.xx hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs.4 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. ferner wurde eine Änderung in den §§ 6 .Geschäftsführer). 7 .Geschäftsführung). 11.Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats) beschlossen. hinter § 17 ein neuer § 18 .Anerkennung der Bundesrichtlinien und Satzungen) eingefügt und der bisherige § 18 als § 19 beziffert. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Errichtung. Unterhaltung und der Betrieb von sozialen Einrichtungen sowie die Wahrnehmung aller Aufgaben auf dem Gebiet der freien Wohlfahrtspflege. Die Gesellschaft dient ausschließlich. selbstlos und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter und die Mitglieder des Arbeiter-Samariter-Bundes dürfen über ihre Gewinnanteile. die wiederum für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden sind. hinaus keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten; ausgenommen hiervon ist die angemessene Erstattung von Aufwendungen. die Personen durch die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben des Arbeiter-Samariterbundes entstehen. Für solche Tätigkeiten können angemessene Aufwandsentschädigungen. auch pauschal. gewährt werden. Die Gesellschaft darf keine Personen durch Ausgaben. die ihrem Zweck fremd sind. oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Gesellschaft kann Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke durch ASB-Gliederungen beschaffen. Sie kann ihre Mittel. Räume und Einrichtungen für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke durch ASB-Gliederungen zur Verfügung stellen. Beides steht unter dem Vorbehalt. dass die Mittel nicht vorrangig für eigene steuerbegünstigte Zwecke eingesetzt werden.
Veränderungen 27.07.2005