Amtsgericht Montabaur HRB 12174
Johanniter-Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie Neuwied GmbH. Neuwied. Am Carmen-Sylva-Garten 6. 56564 Neuwied.Die Gesellschafterversammlung vom xx.xx.xx hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 .Gemeinnützigkeit und Zugehörigkeit zum Spitzenverband) sowie in § 15 .Auflösung der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: die therapeutische Behandlung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher und die Vornahme aller zur Erfüllung des vorgenannten Zweckes erforderlichen Handlungen. Durch Wahrung dieser Aufgabe betätigt sich die Gesellschaft in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe als Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Wolfahrtswesens. des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die Förderung der Jugendhilfe. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die therapeutische Behandlung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher insbesondere durch die Vornahme aller Handlungen. die zur Erfüllung des vorgenannten Zwecks erforderlich sind. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben. die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind. oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom xx.xx.xx sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom xx.xx.xx und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom xx.xx.xx mit der Johanniter GmbH mit Sitz in Berlin .Amtsgericht Charlottenburg. HRB 161222 B). vorher: Evangelische Kliniken Johanniter- und Waldkrankenhaus Bonn gemeinnützige Gesellschaft mbH mit Sitz in Bonn. verschmolzen .Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist. wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag. an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers. dessen Gläubiger sie sind. nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt. ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Sicherheit zu leisten. soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu. wenn sie glaubhaft machen. dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Veränderungen 11.09.2014