Amtsgericht Wittlich HRB 42064
Automobile Propson GmbH. Daleiden. Falkenaueler Weg 15. 54689 Daleiden. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung der Propson Limited. einer Private Limited Company nach britischem Recht mit Sitz in Birmingham. Großbritannien .Companieshouse for England and Wales. Cardiff. Company No. 06002785) mit der Automobile Propson GmbH. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Daleiden. Deutschland .Amtgericht Wittlich. HRB 42064) eingereicht worden. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Propson Limited auf die Automobile Propson GmbH die folgenden Rechte zu .§ 122 d Satz 2 Nr. 4 UmwG):a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht:Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft .Automobile Propson GmbH) können gemäß § 122 a Abs. 2 in Verbindung mit § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen. wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Wittlich ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Automobile Propson GmbH unter deren Geschäftsanschrift Falkenaueler Weg 15. 54689 Daleiden geltend machen. vorausgesetzt. sie können nicht Befriedigung verlangen und vorausgesetzt. sie können glaubhaft machen. dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird.Es ist unerheblich. ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert. z.B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung. ist ausreichend. da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht.Gläubigern. die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben. die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. steht das Recht. Sicherheitsleistung zu verlangen. nicht zu.Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben. dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Automobile Propson GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.b) Gläubigerrechte nach englischem Recht:Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft .Propson Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 CCBMR die Einberufung einer Gläubigerversammlung .meeting of creditors) verlangen. von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist .vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court. London. geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft. bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt. als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen.c) Rechte der MinderheitsgesellschafterBei der vorliegenden Verschmelzung einer 100%-igen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich.Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der Automobile Propson GmbH. Herrn Julian Propson. angefordert werden.
Vorgänge ohne Eintragung 03.09.2012