Amtsgericht Neubrandenburg HRB 6630
HRB 6630: Blaues Kreuz Diakoniewerk Eggesin gGmbH. Eggesin. Stettiner Straße 82. 17367 Eggesin. Die Gesellschafterversammlung vom xx.xx.xx hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 1.die Erbringung von Leistungen. die im Rahmen der Sozialgesetzgebung möglich sind. Insbesondere erbringt die Gesellschaft Leistungen der ambulanten Hilfe zur Erziehung nach SGB VIII .§ 27 KJHG) sowie Erziehungsbeistandschaft .§ 30KJHG). sozialpädagogische Familienhilfe .§ 31 KJHG). sozialpädagogische Einzelbetreuung .§ 35 KJHG). Hilfe für junge Volljährige .§ 41 KJHG) und Leistungen im Sinne SGB XII. 2. Der Gesellschaftszweck der Blaues Kreuz Diakoniewerk Eggesin gGmbH wird auch durch das Betreiben von gemeinnützigen Zweckbetrieben erfüllt. In den von der gemeinnützigen GmbH unterhaltenen Zweckbetrieben sollen Angebote von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten nach § 3 .2) SGB II geschaffen werden. Die Betreuung richtet sich auf folgenden Personenkreis: · Bezieher von Arbeitslosengeld II. Gemeinnützige Beschäftigung von erurteilten Straftätern nach der Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit. Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch Leistungsvereinbarungen nach § 6.1) Satz 2 SGB II. Erbringung von Leistungen nach SGB XII. insbesondere Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen .§§ 53-60) und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten .§§ 67-69). aufgrund abschließender Leistungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII. Arbeitstraining für suchtkranke Menschen. Bei den von der Blaues Kreuz Diakoniewerk Eggesin gGmbH betriebenen Zweckbetrieben muss es sich um Betriebseinheiten handeln. die gem. § 12 .2) Nr. 8a UstG steuerbegünstigte Zweckbetriebe sind. 3. Die Gesellschaft ist berechtigt. sämtliche Maßnahmen zu ergreifen. die sinnvoll sind. Familien. Kindern. Jugendlichen und jungen Menschen in schwierigen Situationen zu helfen bzw. eine erfüllte Freizeit und außerschulische Bildung zu bieten. 4. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte tätigen sowie sonstige Handelsgeschäfte und Dienstleistungen ausführen. sofern diese dem Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar dienlich. Die Gesellschaft darf als juristische Person einen Betreuungsverein nach § 1908 ff BGB gründen. um Leistungen auf der Grundlage der §§ 1896 ff BGB zu erbringen. Die Gesellschaft darf nicht nur einen Betreuungsverein selbst gründen. sondern sich als juristische Person auch an einen Betreuungsverein als vollwertiges Mitglied beteiligen. 5. Gegenstand des Unternehmens ist auch das Betreiben eines vollstationären Hospizes nach § 39 a SGB V und § 72 SGB XI.
Veränderungen 06.12.2017