Amtsgericht Wiesbaden HRB 11962
ESWE Verkehrsgesellschaft mbH. Wiesbaden. Gartenfeldstr. 18. 65189 Wiesbaden.Die Gesellschafterversammlung vom xx.xx.xx hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages. insbesondere die Änderung in § 2 .Gegenstand des Unternehmens. Bindung der Organe) beschlossen. Neuer Gegenstand: Die Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen und Bahnen sowie die Beförderung von Gütern von und zu Industrie-. Handels- und Speditionsbetrieben im Anschluss an die Deutsche Bahn AG und die Rheinschifffahrt. Wird die Gesellschaft mit der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste im Linienverkehr als interner Betreiber für die Landeshauptstadt Wiesbaden nach der VO .EG) Nr. 1370/2007 direkt beauftragt. hat die Gesellschaft für die Laufzeit der Direktvergabe die Tätigkeitsgebote und -verbote für interne Betreiber zu beachten. insbesondere: a) Keine Teilnahme an wettbewerblichen Vergabeverfahren für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden oder außerhalb des Gebietes einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO .EG) Nr. 1370/2007. der die Landeshauptstadt Wiesbaden angehört; Art. 5 Abs. 2 Buchst. c VO .EG) Nr.1370/2007 bleibt unberührt. b) Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste nur auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden oder auf dem Gebiet einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO .EG) Nr. 1370/2007. der die Landeshauptstadt Wiesbaden angehört. einschließlich damit zusammenhängender ein- und ausbrechender Verkehre in die Gebiete benachbarter Aufgabenträger und sonstiger Verkehre auf den Gebieten benachbarter Aufgabenträger. wenn dies der verkehrlichen Integration dient und mit den betroffenen Aufgabenträgern abgestimmt ist. c) Keine Beteiligung an Unternehmen. die auf einem Wettbewerbsmarkt für öffentliche Personenverkehrsdienste außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden oder außerhalb des Gebietes einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO .EG) Nr.1370/2007. der die Landeshauptstadt Wiesbaden angehört. tätig sind. d) Überwiegendes Selbsterbringen der ihr direkt vergebenen öffentlichen Personenverkehrsdienste nach anerkannten Maßstäben; die von beauftragten Unternehmen erbrachten Leistungen sind der Selbsterbringung zuzurechnen. wenn diese Unternehmen in einem Inhouseverhältnis zur Gesellschaft stehen.
Veränderungen 23.02.2015